AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1.)   Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit „Consulting Partner Bremen GbR“. Zusatzvereinbarungen werden von uns nur dann als verbindlich akzeptiert, wenn sie von „Consulting Partner Bremen GbR“ schriftlich firmenmäßig bestätigt wurden. Mündliche Absprachen und Auskünfte sind als unverbindlich zu betrachten.

 

2.)   Die Tätigkeit jedes beratenden Unternehmens ist in erster Linie eine beratende und unterstützende Tätigkeit. Daher kann, wenn dies nicht schriftlich vereinbart ist, nicht die Verantwortung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg übernommen werden. Die Beurteilung unternehmerischer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und die Entscheidung über die unternehmerische Umsetzung des Beratungsergebnisses liegt allein beim Auftraggeber. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, innerbetriebliche Mängel oder Fehlentscheidungen seitens des Auftraggebers, die nicht unmittelbar den Beratungs- oder Prüfgegenstand bilden, festzustellen. Unser Unternehmen ist nicht verpflichtet, nach Beendigung unseres Auftrages auf Änderungen gegenüber Verhältnissen, wie sie zur Zeit der Auftragserteilung bzw. – ausführung bestanden haben, aufmerksam zu machen.

 

3.)   Vereinbarte Aufträge sind unwiderruflich. Schriftliche Aufträge werden mit der Unterschrift des Auftraggebers erteilt. Nimmt der Auftraggeber Änderungen vor, gelten diese nur als angenommen, wenn diese von „Consulting Partner Bremen GbR“ binnen einer Woche bestätigt werden. Erfolgt der Auftrag mündlich, senden wir eine Auftragsbestätigung zu; diese gilt, sofern nicht innerhalb von drei Tagen ein schriftlicher Widerruf erfolgt, als rechtsverbindlich.

 

4.)   Im Zuge des Projektauftrages wird der Leistungsumfang  definiert (z.B. Vorgehensweise und Zeitplan, geplante Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen (einschließlich der Mitarbeiter des Auftraggebers), Dokumentation der Ergebnisse etc.). Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im einzelnen einvernehmlich.

 

5.)   „Consulting Partner Bremen GbR“ behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen oder zu unterbrechen. Ebenso sind wir berechtigt, wenn vereinbarte Termine vom Auftraggeber nicht eingehalten werden, Zwischenrechnungen zu legen und das Projekt zu unterbrechen.

 

6.)   Unser Unternehmen ist berechtigt, den Auftrag bzw. Teile eines Auftrages durch einen oder mehrere eigene Mitarbeiter, Dienstleistungsunternehmer, Subauftragnehmer oder Kooperationspartner durchführen zu lassen und diese auch während des Projekts zu tauschen.

 

7.)   Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

 

8.)   Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:

–    Der Auftragnehmer erhält einen Pauschalbetrag oder übliche Kosten bei Zeitverrechnung

–    Kosten für Übernachtung (Zimmer mit Dusche und WC, sowie Frühstück),   Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen

–    Reisekosten: bei Einsatz von PKW’s werden € 0,85/pro km berechnet; bei

Benutzung der Bahn Fahrtkosten 1.Klasse; bei Benutzung

eines Flugzeuges: Flugkosten in der Economy-Klasse

Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer

vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den

kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in 4

einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit

ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

–   Zusatzkosten (Kopierkosten, Übersetzerhonorare, Dateneingaben, Botendienste, etc.) werden gesondert nach Aufwand berechnet

Alle genannten Leistungen bzw. Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Durchführung der Maßnahme. Die Rechnung ist 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

 

9.)   Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmers zu stellen oder ein solches zu gründen.

 

10.)Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

 

11.)Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten sind nach Beendigung des Vertrags unverzüglich zu löschen. Bei Einschaltung Dritter muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Unterauftragsnehmer entsprechend auferlegen.

 

12.)Jede Partei ist berechtigt, zeitlich unbefristete Beraterverträge mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

 

13.)Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

 

14.)Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber erfüllt. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr.9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig € 400,00 im Monat übersteigt.

15.)Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

16.)Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der Consulting Partner Bremen GbR unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist Bremen.

Alle Streitigkeiten  im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und/oder diesen AGB werden nach dem Regulativ der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Bremen vom 01.09.1951, zuletzt geändert am 20.02.2006, in der jeweils aktuellen Fassung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt  zulässig.